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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für die Erbringung von Gebäudereinigerleistungen  


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Art, Umfang und Auftragsdauer der Leistung

Die Leistungen werden wie im Angebot / Auftrag vereinbart ausgeführt. Darüber hinaus gelten folgende Regelungen als vereinbart:

1. Allgemein: Schaufenster, Fenster, Räume, etc. müssen vor Beginn der Reinigung ausgeräumt bzw. frei zugänglich sein. Bei Fensterreinigungen sind die Fenstersimse vom Auftraggeber abzuräumen und freier Zugang zu den Fenstern zu gewähren. 

Der Auftragsnehmer behält sich das Recht vor, nicht frei zugängliche Fenster, Glasflächen, Fensterelemente von der Reinigung, ohne Minderung der vereinbarten Vergütung auszunehmen.

2. Glas-, Rahmen-, Fassadenreinigung: Mehrleistungen über den vereinbarten Rahmen hinaus (z.B. nach Maurer- und Malerarbeiten, entfernen von Aufklebern, usw.) erfordern eine schriftliche Auftragsergänzung und werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.

3. Bauendreinigung: Die Baustelle wird nach Beendigung der Bauarbeiten besenrein übernommen.

a) Die Bauendreinigung wird einmalig durchgeführt. Das entfernen von Verschmutzungen nach Durchführung der Reinigung (durch andere Handwerker) wird gesondert auf Nachweis durchgeführt, und zusätzlich berechnet und vergütet zu Lasten des Auftraggebers.

b) Das Entfernen und Entsorgen von Bauschutt, Kartonagen etc. wird gesondert nach Aufwand berechnet.

c) Übermäßige Verschmutzungen durch Maler-, Maurer-, Fliesenlegerarbeiten und Andere sowie Mehrleistungen über die vereinbarten tatsächlichen Leistungen hinaus, werden nach Rücksprache mit dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten nach Aufwand abgerechnet.

d) Übermäßige Verschmutzungen (speziell bei Glasflächen sowie eloxierten oder lackierten Oberflächen) wie Mörtel- und Kleberückstände, Farbreste etc., deren Entfernung das Werkstück beschädigen, werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers oder seines Bevollmächtigten entfernt. Diese Reinigungen erfolgen unter Ausschluss der Gewährleistung und können eine Berechnung des Mehraufwandes nach sich ziehen.

4. Vereinbarungen in Textform zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot / einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten in Textform erhalten hat.

5. Die Leistungen werden wie im Angebot / Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang in Textform, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

6. Die Auftragsdauer für Arbeiten in der Glas- / Unterhaltsreinigung beträgt – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist ab Auftragsbeginn ein Jahr. Wird die Dienstleistung nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Auftrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.

Die Kündigungsfrist nach Ablauf der Erstlaufzeit beträgt jeweils drei Monate vor Beginn eines neuen Auftragsjahres.

7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die beauftragten Leistungen an flexiblen Reinigungstagen und Reinigungszeiten auszuführen, sofern es die Bedingungen nicht zulassen, an den vereinbarten Tagen zu reinigen. Kann der Auftragnehmer aufgrund widriger Umstände die Reinigungsleistung nicht erbringen, besteht alternativ auch die Möglichkeit, dem Auftraggeber eine Gutschrift hierüber auszustellen. Alternativ ist der Auftragnehmer auch berechtigt, die Reinigungsleistungen an einen Sub-Unternehmer weiterzugeben. 

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Tagen in Textform begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Für Bauleistungen im Sinne von Bauschlussreinigungen oder Erstreingung vor Bezug der Räumlichkeiten, gelten die in der VOB/B festgelegten Regelungen in Bezug auf eine fiktive Abnahme.

2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen.

3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden.

§ 4 Aufmaß

1. Die der Abrechnung zugrundeliegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln, und dem Auftraggeber vor Vertragsabschluss zur Kenntnis zu geben.

2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.

3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße für zukünftige Abrechnungen ab dem Tag der Feststellung. Für Rückforderungsansprüche gelten im allgemeinen die gesetzlichen Fristen und Verordnungen.

4. Weist das Angebot ein Pauschal- / Festpreis aus, entfällt die Ermittlung vom Aufmaß, im Sinne des  § 4.1 bis § 4.3.   

Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit unterliegen den gesetzlichen Fristen und Verordnungen.

§ 5 Preise

1. Die im Angebot festgelegten Preise für Geschäftskunden beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.  

2. Die im Angebot festgelegten Preise für Privathaushalte beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen frühestens ab den 5 Monat nach Vertragsabschluss, ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusiv der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Sicherheitseinbehalt  

Die Möglichkeit Sicherheitsbeträge (für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche) einzubehalten, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung  

1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.  

Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.  

§ 8 Zahlungsbedingungen  

1. Rechnungen sind in Bar vor Ort oder per Banküberweisung zu leisten. Rechnungen müssen Netto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beglichen sein wenn nicht anders vereinbart.

Skontoabzüge werden nicht anerkannt wenn nicht anders vereinbart.

2. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB und eine Bearbeitungspauschale in Höhe von  € 12,50 berechnet. Bei Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers beträgt der Verzugszinssatz 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Zusätzlich erheben wir bei Zahlungsverzug gemäß § 288 Abs. 5 BGB die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00,- €. 

Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.  

§ 9 Gerichtsstand  

Als Gerichtsstand gilt bei Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers, ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.  

§ 10 Datenspeicherung  

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen der DSGVO zulässig, Kundenbezogene Daten, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden, eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. 

§ 11 Teilunwirksamkeit  

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. 


(Stand: 01.01.2019)